Kanzlei für Familienrecht Sabine Drebold
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Anspruch auf Aufstockungsunterhalt - auch möglich bei Zahlung von Kindesunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 11.11.2015 verkündeten Entscheidung festgestellt, dass der Anspruch eines Ehegatten auf Aufstockungsunterhalt auch dadurch entstehen kann, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen durch Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Unetrhaltsberechnung unter das Einkommen des die Kinder betreuenden Elternteils absinkt. Im zu entscheidenden Fall hatten die Eheleute im Jahr 1996 geheiratet, sie haben 2 Kinder, 1998 und 1999 geboren. Getrennt hatten sich die Eheleute im Jahr 2011. Sie stritten um Trennungsunterhalt. Der Ehemann zahlte Kindesunterhalt, aufgrund der Kindesunterhaltszahlungen hatte er schließlich nur noch weniger an Einkommen zur Verfügung als die ebenfalls berufstätige Ehefrau. Der Bundesgerichtshof entschied, dass hier  - bei Beachtung gewisser Grundsätze - grundsätzlich die Möglichkeit besteht, Trennungsunterhalt zu erhalten.

BGH vom 11.11.2015, XII ZB 7/15

Scheidungskosten nicht mehr absetzbar?

Scheidungskosten sind nach der neuesten Rechtsprechung des niedersächsischen FG nicht mehr absetzbar. Sie stellen, so das Gericht, weder weder eine außergewöhnliche Belastung noch ein außergewöhnliches Ereignis dar. Die Revision zum BFH wurde zugelassen.

Niedersächsisches FG 18.2.2015, 3 K 297/14

 

Verjährung bei Schwiegerelternschenkung von Grundstück

In seiner Entscheidung vom 3.12.2014 zu Az: XII ZB 181/13 hat sich der BGH zur Verjährung der Geltendmachung von Ansprüchen der Schwiegereltern gegen ihr Schwiegerkind nach einer wegen bestehender Ehe erfolgten Grundstücksschenkung erklärt. Der BGH hat ausgeführt, dass die Verjährung frühestens mit der Trennung der Eheleute zu laufen beginnt und für eine Grundstücksschenkung 10 Jahre beträgt.

Die Entscheidung finden Sie auf der Homepage der BGH zu Aktenzeichen XII ZB 181/13.

 

Keine mittelbare Schenkung: Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden kann. Dem hat der BFH eine Absage erteilt.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2004 bei einer Lebensversicherung im eigenen Namen einen Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen. Von November 2004 bis Dezember 2007 wurden die jeweils zum Monatsersten fälligen Versicherungsprämien regelmäßig und in voller Höhe von der Tante des Klägers, durch Überweisung an den Lebensversicherer entrichtet. Das Finanzamt beurteilte die monatlichen Zahlungen der Tante als jeweils selbständige freigebige Zuwendungen an den Kläger. Für den Zahlungsvorgang zum 1.12.2007 i.H.v. rd. 5.500 € setzte das Finanzamt gegen den Kläger unter Berücksichtigung der zuvor bereits gezahlten Prämien als Vorerwerbe Schenkungsteuer i.H.v. 2.750 € fest.

Das FG gab der Klage, mit der der Kläger die Bewertung der Geldzuwendungen der Tante mit zwei Dritteln der eingezahlten Beiträge gem. § 12 Abs. 4 BewG in der hier maßgeblichen Fassung begehrte, statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt die monatlichen Zahlungen der Tante zu Recht als jeweils selbständige freigebige Zuwendungen an den Kläger eingeordnet hatte und die Höhe der festgesetzten Schenkungssteuer richtig war. Der BFH hat dazu festgestellt, das diese Zuwendung nicht auf einem einheitlichen Schenkungsversprechen der Tante beruhten. Auch habe der Zuwendung kein obligatorisches Forderungsrecht zugrunde gelegen, das ein Stammrecht des Klägers auf die einzelnen Zuwendungen begründete.

BFH Urteil vom 22.10.2014, II R 26/13

Kinderbetreuungskosten im Steuerrecht bei drei unter vier Jahre alten Kindern

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob es verfassungsgemäß ist, wenn die Möglichkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten für Kinder von bestimmten persönlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird. Im entschiedenen Fall hat der BFH festgestellt, dass bei zusammenlebenden Eltern auch bei drei unter 4 Jahre alten Kindern keine zwangsläufige Fremdbetreuung angenommen werden kann. die gesetzlich vorgegebenen Einschränkungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten unter dreijähriger Kinder seien hier nicht zu beanstanden.

BFH vom 14.03.2014, III R 18/13

Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Sukzessivadoption

Die Bundesregierung hat am 12.3.2014 einen Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der sog. Sukzessivadoption im Verhältnis zu Ehepartnern beschlossen. Mit diesem Gesetzesvorhaben soll der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden. In Zukunft solle es auch Partnern einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft möglich sein, ein von dem einen Lebenspartner zuvor adoptiertes Kind ebenfalls zu adoptieren. Während die sog. "Stiefkindadoption" bereits jetzt möglich ist, war diese Möglichkeit für adoptierte Kinder nicht eröffnet.

Den Gesetzentwurf finden Sei hier.

Auch beim Steuerrecht sollen Ungerechtigkeiten in Zukunft vermieden werden. Auch hier hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, den zugehörigen Link finden Sie hier.

Lottogewinn und Zugewinn

Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013 entscheiden, dass auch ein in langer Trennungszeit zugeflossener Lottogewinn beim Zugewinn zu berücksichtigen ist. Im zu entscheidenden Fall hatte sich der Lottogewinner, der immerhin mindestens 7 Jahre getrennt war, bevor er den Gewinn einstreichen konnte, darauf berufen, dass der Lottogewinn mit einer Erbschaft oder Schenkung zu vergleichen sei, was dann den Zugewinn maßgeblich beeinflusst hätte, außerdem sei wegen der langen Trennungszeit die Verpflichtung zur Zahlung grob unbillig. Beidem hat der BGH eine Absage erteilt. Bislang liegt nur die Pressemitteilung vor.

BGH am 16.10.2013, XII ZB 277/12


Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit


Aus der Pressemitteilung des BGH vom 12.07.2013:
"Zur Vorbereitung einer Abänderungsklage hatte der Kläger einen Detektiv mit der Feststellung beauftragt, ob die Beklagte eine verfestigte Lebensgemeinschaft i.S.v. § 1579 Nr. 2 BGB unterhalte. Der Detektiv überwachte die Fahrten der Beklagten mit einem an ihrem Fahrzeug heimlich angebrachten GPS-Sender."
Nachdem zunächst die Lebensgemeinschaft bestritten worden war, wurde sie dann im  Abänderungsverfahren anerkannt. Die Kosten des Verfahrens wurden ihr auferlegt.
Die Parteien stritten dann darum, ob auch die Detektivkosten des Klägers von der Beklagten zu erstatten sind. 

Grundsätzlich können auch Kosten, die zur Vorbereitung eines Verfahrens ausgelöst werden, zur Festsetzung gebracht werden, so auch Detektivkosten, sofern sie notwendig und verhältnismäßig waren.

Da aber hier die GPS Protokolle aus einem heimlich angebrachten GPS Sender verwandt wurden und dies nicht in einem Rechtsstreit verwertet werden darf, da es einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt, konnten die gesamten Detektivkosten nicht ersetzt verlangt werden.

Beschluss des BGH vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08

Bei gestörter Kommunikation zwischen den Eltern keine Mitsorge des nichtehelichen Vaters
Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient.
Wenn jedoch eine am Kindeswohl orientierte gleichberechtigte Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern nicht möglich ist und die Mitsorge Streitigkeiten über Kindesbelange nur vermehren würde, widerspricht die Begründung der Mitsorge dem Kindeswohl. Das ist auch dann der Fall, wenn das Umgangsrecht ansonsten funktioniert.
Olg Braunschweig, Az: 2 UF 174/11, Beschluss vom 9.3.2012

Keine Altersvorsorgemöglichkeit, wenn der Mindestunterhalt nicht gezahlt wird
Der BGH hat entschieden, dass für den Fall, dass ein der gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegender Elternteil dann keine zusätzliche Aufwendungen für weitere Altersvorsorge geltend machen kann, wenn der Mindestunterhalt des Kindes anderenfalls nicht gezahlt werden kann.
BGH, 30. Januar 2013 (Az.: XII ZR 158/10).

Winterdienstvertrag ist Werkvertrag
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Vertrag, mit welchem ein "Winterdienst" vereinbart wird, ein Werk- oder ein Dienstvertrag ist. Die Unterscheidung ist wichtig, da sich an diese Einordnung unterschiedliche Rechte und Pflichten knüpfen - auch die Möglichkeit der Kürzung von Geldern wird unterschiedlich behandelt. Die Rechtsprechung war hier unterschiedlich.
Der BGH hat jetzt entschieden, dass ein solcher Vertrag als Werkvertrag einzustufen ist.
Urteil vom 6. Juni 2013 - VII ZR 355/12

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